Stellungnahme zur geplanten Urabstimmung über die Parkraumbewirtschaftung

Liebe Kommilitoninnen und Kommilitonen,

jedes Jahr aufs Neue grüßt uns eine Debatte über Parkgebühren für Studenten an der Universität Bayreuth. Trotz etlicher umstrittener Beschlüsse ist es den linksgrünen Hochschulgruppen nicht gelungen dem Thema, gegenüber der Hochschulleitung Nachdruck zu verleihen. Anstatt dies als Anlass zu einer Verabschiedung von diesem Thema zu nehmen, soll nun eine studentische Urabstimmung der ideologischen Forderung weitere Legitimation verschaffen. Die Studentenschaft soll nun abstimmen, ob sie selbst Gebühren an einem von sieben Parkplätzen an der Universität (NW II) bezahlen möchte. Insbesondere die Grüne Hochschulgruppe, VOLT und die Jungsozialisten wollen die Studenten zu einer finanziellen Mehrbelastung forcieren.

Wir als RCDS Bayreuth lehnen konsequent in jedweder Form Parkgebühren für Studenten ab! Mit den folgenden Argumenten möchten wir euch motivieren, zur Wahlurne zu gehen, um mit einem sehr eindeutigen Ergebnis die Parkgebühren zu verhindern.

Nach dem der Urabstimmung zugrunde liegenden Konzept sollen Schranken im Wert von je 22.656,91 Euro errichtet werden. Dabei bleibt offen, ob sich die Beschaffung refinanziert werden kann, da über die Verwendung der erwirtschafteten Finanzmittel der Freistaat Bayern und nicht das Studentenparlament (StuPa) oder die Universität Bayreuth entscheiden darf. Wir als RCDS Bayreuth sind überzeugt: Eine solche Summe kann effizienter und risikofreier in die Nachhaltigkeit unseres Campus investiert werden.

Zunächst soll das Projekt in einer zweijährigen Testphase umgesetzt werden. Dabei ist für uns klar: Wenn der Staat einmal eine Gebühr erhebt, dann gibt er sie nicht mehr her! Aus einer Testphase könnte ohne Zutun ein Dauerzustand werden. Darüber hinaus fehlt es dieser Testphase in jeglicher Hinsicht an Aussagekraft. Wird ein Parkplatz gebührenpflichtig, weichen die Nutzer eben auf gebührenfreie Parkplätze aus – seien das die verbleibenden Parkplätze an der Uni oder eben die am Kreuzsteinbad, den Studentenwohnheimen oder sonst im Wohngebiet. Anlieger dürften bei der Benutzung ihrer privaten Parkflächen wohl kaum entzückt sein. So ist bereits Protest angemeldet und die Stadt alarmiert. Aufgrund der gebührenfreien Parkplätze im Umkreis der Universität werden nur wenige Studenten bei ihrer Fahrt zu den Lehrveranstaltungen aufs  Radl umsteigen. Der propagierte ökologische Nutzen der angestrebten Lenkungswirkung verpufft.

Die Urabstimmung beinhaltet darüber hinaus die Formulierung, dass „Personen, die auf ihr Auto angewiesen sind“, von den Parkgebühren befreit werden sollen. Allerdings bleibt offen, wer hiermit gemeint ist. Aus vorangegangen Beschlüssen lässt sich folgern: Pendler werden nicht berücksichtigt! So wurde im StuPa festgestellt: „Würde eine Ausnahmeregelung entsprechend schon für die Testphase gelten, würden keinerlei Einnahmen generiert werden und es könnten keine Erkenntnisse über die Akzeptanz und Sinnhaftigkeit des Projektes gewonnen werden. Somit wäre die gesamte Idee einer Testphase sinnlos“ (S/10/174 S.3 02.07.2021). Darüber hinaus hat das StuPa Ausnahmeregeln für soziale Härtefälle ausdrücklich abgelehnt (S/10/174 S.3 02.07.2021).

Für uns als RCDS Bayreuth ist klar: Pendler sind auf ihr Auto angewiesen! Das Konzept und die Vorüberlegungen sind nicht nur unausgereift, sondern sie sind höchst widersprüchlich .

Für die meisten Studenten ist bereits der Erhalt eines Autos sehr kostenintensiv. Der Weg mit dem Auto zur Uni ist für den durchschnittlichen Studenten bei den aktuellen Spritpreisen bereits eine außerordentlich hohe finanzielle Belastung. Durch die bewusste Verknappung gebührenfreier Parkplätze würden für finanziellen schlechter gestellte Studenten weitere Steine in den Weg der Bildung gelegt. Eine Erhöhung der Hürde, an den Campus zu fahren, wäre schlecht für das Campusleben. Dabei möchten wir jedoch das durch Corona gebeutelte Campusleben wieder stärken. Die Bequemlichkeit der Fahrt zur Universität entscheidet auch darüber, wie viele und wie oft Studenten zur Universität fahren. Gerade in der Zeit nach Corona dürfen wir den Weg in die Universität nicht beschränken, sondern müssen ihn fördern!

Wir als RCDS Bayreuth lehnen Parkgebühren für Studenten ab, werden weiter über die Folgen der Parkgebühren aufklären und uns gegen die Schranken am und um den Campus einsetzen. Deshalb: Parkgebühren? Nein Danke!

Euer RCDS Bayreuth 

Gez.