Studentischer Konvent der FAU unterstützt weiterhin Extremisten RCDS Bayern

Studentischer Konvent der FAU unterstützt weiterhin Extremisten

Studentischer Konvent der FAU unterstützt weiterhin Extremisten

– Bayerischem Landesamt für Verfassungsschutz wird Neutralität abgesprochen –

Am Montag, den 19.11. hat der studentische Konvent der FAU über einen Änderungsantrag des RCDS Erlangen e.V. zu den „Richtlinien zur Unterstützung von Hochschulgruppen“ beraten. Dem vorangegangen war eine Grundüberarbeitung der entsprechenden Richtlinien. Auf Initiative des RCDS Erlangen sollte ein neuer, notwendiger Passus eingefügt werden, nach dem extremistische Hochschulgruppen nicht mehr von der Studierendenvertretung (Stuve) gefördert werden dürfen. Die Förderung einer Hochschulgruppe an der FAU sieht eine finanzielle Unterstützung sowie die Überlassung von Universitätsräumlichkeiten vor.

Der Änderungsantrag des RCDS‘ sah vor, den Verfassungsschutzbericht Bayern und den des Bundes als bindende Grundlage für die Beurteilung einer Gruppe als „extremistisch“ heranzuziehen. Hierdurch sollte gewährleistet werden, dass das Exekutivorgan des Konvents (Sprecherrat), dem eine eigene umfassende Einzelfallprüfung schlichtweg unmöglich ist, auf Basis einer fachlich neutralen Expertise entscheiden kann. Dieser Vorschlag stieß jedoch auf großen Widerstand bei der linken Mehrheit im Konvent, die sich aus den verschiedenen Fachschaftsinitiativen (FSIen), den Jusos, der GHG und Die Linke.SDS zusammensetzt. Dem RCDS wurde vorgeworfen, sich seiner politischen Konkurrenz entledigen zu wollen – schließlich wird der SDS derzeit im Verfassungsschutzbericht Bayern 2017 gelistet. Zudem sei der Verfassungsschutz Bayern nicht neutral, sondern stehe unter direktem Einfluss der CSU-geführten Landesregierung. Entgegnungen von Seiten des RCDS‘, in denen klargestellt wurde, dass das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz neben der Verwaltungs- und parlamentarischen Kontrolle auch der gerichtlichen Kontrolle unterliegt, perlten bei den Gegnern des Antrags kommentarlos ab. Ebenso der Hinweis, dass es sich bei einer Einstellung der Unterstützung einer Gruppe eben nicht um ein Verbot dieser handelt.

Offensichtlich geht es der Mehrheit im Konvent also nicht darum, alle extremistischen Gruppen von der Unterstützung auszuschließen, sondern nur diejenigen, die der persönlichen politischen Gesinnung entgegenstehen. So ließen mehrere Anwesende erkennen, dass fragliche Gruppen auch in Zukunft nach rein persönlichem Eindruck und Sympathie beurteilt werden sollen – wie in der Vergangenheit im Falle des SDS bereits geschehen. Dass der SDS seinem Selbstverständnis nach für die Überwindung des Systems und die Zusammenarbeit mit anderen Linksextremisten plädiert1 und sich außerdem an der Mobilisierung für die Protestaktionen am G20- Gipfel in Hamburg beteiligte, ist für die Konventsmehrheit dabei nicht von Bedeutung. Der SDS wird weiter Gelder von der Stuve erhalten und bei der Überlassung von Räumen der Universität unterstützt.

Der Antrag des RCDS Erlangens wurde schließlich mit 23 zu 5 Stimmen gegen das Bündnis aus RCDS und Liberaler Hochschulgruppe (LHG) abgelehnt. Der Vorsitzende des RCDS Erlangen e.V., Tim Belz, zeigte sich enttäuscht: „Es ist völlig unverständlich, dass die Stuve extremistische Gruppen unterstützen will, die für den Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung stehen. Extremisten – linke wie rechte – sollten nicht durch die ohnehin knappen Mittel der Uni unterstützt werden.“

Es wird also allein auf die Meinung von acht Studenten – die allesamt von der politischen Mehrheit im Konvent abhängen – ankommen, welche Hochschulgruppen an der FAU als extremistisch gelten werden. Mit Gewaltenteilung hat das auch im allerweitesten Sinne nichts mehr zu tun.

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