Extremismus an Hochschulen entschieden entgegentreten: Verfassungsschutz ernst nehmen
Extremismus an Hochschulen entschieden entgegentreten: Verfassungsschutz ernst nehmen
München, 04.02.2026 - Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern e.V. warnt vor der zunehmenden Etablierung linksextremistischer und vom Verfassungsschutz beobachteter Gruppen an bayerischen Hochschulen. Anlass ist ein aktueller Fall an der Universität Regensburg, bei dem der Sozialistisch-Demokratische Studierendenverband (DIE LINKE.SDS) mit einer Verteilaktion am 27.01.2026 sowie einem wöchentlich stattfindenden Plenum auf dem Campus in Erscheinung tritt.
Der bayerische Landesverband von DIE LINKE.SDS wird vom Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz als offen linksextremistisch eingestuft. Laut Verfassungsschutzbericht 2024 wurde der Landesverband am 30. Januar 2010 in Regensburg gegründet und verfügt heute über Ortsgruppen in Augsburg, Bamberg, Bayreuth, Coburg, Eichstätt, Erlangen- Nürnberg, München, Regensburg und Würzburg.1 Damit handelt es sich nicht um ein lokales Randphänomen, sondern um eine bayernweit organisierte Struktur.
Besonders problematisch sind dabei nicht nur die organisatorischen Strukturen, sondern auch die offen ideologischen Positionen, die der SDS selbst vertritt. Auf seiner Website heißt es wörtlich: „Damit werden den Hochschulen ihre kritischen Potentiale genommen und sie werden zu einer bedeutenden Quelle ideologischer Rechtfertigungen des kapitalistischen Status quo.“2 Diese Aussage verdeutlicht ein grundlegend antipluralistisches Hochschulverständnis, bei dem Universitäten nicht als Orte freier Wissenschaft, sondern als Instrumente ideologischer Systemkritik begriffen werden.
Dass eine vom Verfassungsschutz beobachtete Organisation an staatlichen Hochschulen regelmäßig auftreten und ihre Aktivitäten weiter ausbauen kann, ist aus Sicht des RCDS in Bayern e.V. höchst problematisch. Hochschulen sind Orte des freien, aber auch verantwortungsvollen wissenschaftlichen und politischen Austauschs. Sie dürfen kein Rückzugs- oder Rekrutierungsraum für extremistische Bestrebungen sein.
„Hochschulen sind keine Kampfinstrumente gegen eine freiheitlich-demokratische Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“, erklärt Lea Borawski (Landespressesprecherin des RCDS in Bayern e.V.). „Wer Hochschulen gezielt zur ideologischen Rechtfertigung oder Delegitimierung gesellschaftlicher Ordnungen umfunktionieren will, stellt den Kern akademischer Freiheit infrage.“ Wissenschaftliche Kritik lebt vom offenen Diskurs, nicht von pauschaler Systemdelegitimation.
Es geht dabei ausdrücklich nicht um die Einschränkung legitimer politischer Meinungsäußerung. Der RCDS in Bayern e.V. bekennt sich zu einem offenen akademischen Diskurs, in dem unterschiedliche politische Positionen kontrovers, aber auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung diskutiert werden können. Eine klare Grenze ist
1 https://www.verfassungsschutz.bayern.de/mam/anlagen/vsb-2024_250408_pk.pdf, S. 259f. (zuletzt aufgerufen am 29.01.2026).
2 https://linke-sds.org/positionen (zuletzte aufgerufen am 29.01.2026).
Hier die ganze Stellungnahme zum Download
PM Extremismus an Hochschulen entschieden entgegentreten.pdf (66,4 KiB)