München, am 17.07.2024. Mit großer Mehrheit hat der Bayerische Landtag das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern verabschiedet. Das Gesetz greift jahrelange Forderungen des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern e.V. auf. So werden beispielweise Zivilklauseln verboten und der Bundeswehr auch an Universitäten mehr Raum eingeräumt.

Der Bayerische Landtag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause das „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ verabschiedet. Das Gesetz sieht unter anderem ein Kooperationsgebot der bayerischen Hochschulen mit der Bundeswehr sowie ein Verbot sogenannter Zivilklauseln vor. Der RCDS in Bayern e.V. als Bayerns größter und ältester politischer Studentenverband fordert diese Maßnahmen bereits seit Langem und setzt sich auf den unterschiedlichen politischen Ebenen dafür ein.

Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die „Zeitenwende“ nun auch im breiten Bewusstsein der Bevölkerung angekommen. Mit dem neuen Gesetz wird sie auch in die Schulen und Hochschulen getragen.

So ist durch eine Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes die Aufnahme eines Kooperationsgebots der bayerischen Hochschulen und Universitäten beschlossen. Darüber hinaus klärt das Gesetz, dass sogenannte Zivilklauseln, mit der sich Universitäten selbst verbieten, Forschung in militärischen oder Dual-Use-Forschungsbereichen zu betreiben, in Bayern fortan und generell unzulässig sind.

„Das Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern ist jetzt genau der richtige Schritt. Wir sind dankbar, dass die beteiligten Akteure nach dem furchtbaren Überfall Russlands auf die Ukraine die Sichtweise des RCDS in Bayern e.V. teilen. Auch die Universitäten und Hochschulen tragen damit ihren Teil zu unserer nationalen Sicherheit bei“, so Joseph Mörtl, Landesvorsitzender des RCDS in Bayern e.V. „Als größte politische Studentenvertretung kämpfen wir schon lange gegen Zivilklauseln und andere Maßnahmen, die vermeintlich im Namen des Friedens geschehen, für die es aber in unserem Europa in dieser Zeit einfach keinen Platz mehr gibt.“

Der RCDS in Bayern e.V. dankt den beteiligten Akteuren in Staatskanzlei und Landtag für das Gehör und die gute Zusammenarbeit in der Sache für die Studentinnen und Studenten in Bayern und ganz Deutschland. Der Verband wird die weitere Entwicklung dieser Thematik beobachten und weiter konstruktiv aus studentischer Sicht begleiten.