München, am 26.04.2024. Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) in Bayern e.V. begrüßt, dass die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag die Forderungen des Verbandes zu einer Anpassung der BAföG-Richtlinien aufgreift und unterstreicht die Forderung an die Bayerische Staatsregierung, sich über den Bundesrat für eine entsprechende Anpassung auf Bundesebene einzusetzen.

Der RCDS in Bayern e.V. als Bayerns größter und ältester politischer Studentenverband fordert bereits seit langem, dass mehr junge Menschen in den Kreis der BAföG-Berechtigten fallen und die ausgezahlten Beträge wieder mehr der Lebensrealität des heutigen Studiums entsprechen müssen. Dazu ist insbesondere nötig:

• eine weitere Anhebung der Freibeträge,
• eine Anhebung der Bedarfssätze,
• eine Anpassung der Wohnpauschale im BAföG an die unterschiedlichen örtlichen Mietniveaus,
• eine automatisierte Anpassung von Freibeträgen, Bedarfssätzen und Sozialpauschalen an die Inflation.

Der Bayerische Landtag hat nun einem Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der Freien Wähler zugestimmt, in dem die Staatsregierung aufgefordert wird, sich genau für diese Punkte im Bundesrat einzusetzen.

„Die Bundesregierung hat einst das ‚Jahrzehnt der Bildung‘ ausgerufen. Die Bildungspolitik der Ampel wird diesem geflügelten Wort nicht einmal im Ansatz gerecht,“ so Joseph Mörtl, Landesvorsitzender des RCDS in Bayern e.V. „Wenn die Bundesregierung ein faireres und studentenfreundliches BAföG nicht auf die Reihe bekommt, muss eben Bayern vorangehen und über den Bundesrat Druck machen. Für die vielen Studenten in Deutschland würde dies endlich eine substantielle Verbesserung bedeuten!“

Der RCDS in Bayern e.V. dankt den beteiligten Akteuren für das Gehör und die gute Zusammenarbeit in der Sache für die Studentinnen und Studenten in Bayern und ganz Deutschland. Der Verband wird die weitere Entwicklung dieser Thematik beobachten und weiter konstruktiv aus studentischer Sicht begleiten.