München, 27.10.2021. Der RCDS in Bayern e.V. kritisiert aufs Schärfste die von der Volksrepublik China ausgehenden Eingriffe in die Wissenschaftsfreiheit im Umfeld deutscher Hochschulen und die Missachtung der Freiheit des Gedankens, der Meinung und der Wissenschaft, die die chinesische Regierung damit zum Ausdruck gebracht hat.

Am heutigen Mittwoch hätte eigentlich die Buchvorstellung von Stefan Aust und Adrian Geiges stattgefunden. Der Titel des Buches lautet "Xi Jinping - der mächtigste Mann der Welt". Für ihre kritische Auseinandersetzung mit dem Wirken des chinesischen Staatspräsidenten wollten die beiden Autoren mit einer Lesung  am 27. Oktober 2021 in einem digitalen Raum der Universitäten Hannover und Duisburg-Essen eigentlich einen publizistischen Aufschlag wagen. Mitorganisiert wurde diese Veranstaltung durch die Konfuzius-Insititute an beiden Universitäten, die offiziell als Förderer der chinesischen Kultur im Ausland gelten sollen.

Schon bereits im vergangenen Jahr räumte die Bundesregierung eine Abhängigkeit der Konfuzius-Institute von der offiziellen außenpolitischen Kulturorganisation Chinas "Haban" ein. "Haban" ist direkt der zentralen Propagandaabteilung der kommunistischen Partei Chinas unterstellt und so liegt der Vorwurf der Beeinflussung nicht fern. In diesem Fall bewirkten chinesische Akteure, die wiederum Druck vonseiten der chinesischen Regierung ausgesetzt worden sind, dass die Konfuzius-Institute die Lesung des Buches über den chinesischen Staatspräsidenten absagen mussten.

Dass der chinesische Staatschef Xi Jinping wie in China zur Zensur greift, um unliebsame Stimmen verstummen zu lassen, ist weder neu, noch überrascht es in besonderem Maße. Und doch schockiert die mit diesem Fall bewiesene Reichweite der chinesischen Einflussnahme, die auch vor unserem freiheitlich-demokratischen System keinen Halt macht. Der Vorsitzende des RCDS in Bayern e.V., Filip Balzert, sagt hierzu: „Die aktuellen Geschehnisse sind ein handfester Beweis für die Einflussnahme Chinas durch die Konfuzius-Institute. Ausländische Eingriffe auf unsere Wissenschaftsfreiheit sind inakzeptabel!“

Bereits seit einiger Zeit stehen die Konfuzius-Institute unter dem Verdacht, chinesischen Einfluss an deutschen Hochschulen geltend zu machen. In einzelnen Bundesländern wurde bereits eine Kooperation der Universitäten mit den Konfuzius-Instituten, die dort mitunter Sprachkurse anbieten, aus eben diesen Gründen beendet. Diesen Schritt halten wir in der Konsequenz für den richtigen. Daher fordern wir die Bayerische Staatsregierung auf, die finanzielle Förderung der Konfuzius-Institute wie auch die Kooperation an den Hochschulen einzustellen. Dies gilt es spätestens zum jetzigen Zeitpunkt zu beenden!

Wer die Konfuzius-Institute weiterhin nur als "Sprachenzentren" oder Kulturinstitutionen ähnlich den Goethe-Instituten darstellt oder versteht, der verkennt nicht nur die eigentliche Zielsetzung der chinesischen Regierung. Er fördert sehenden Auges auch eine Organisation, die Opposition und kritisches Denken als einen der wichtigsten Bausteine unserer freien Wissenschaft und demokratischen Grundordnung unterdrückt und gewährt bereitwillig der kommunistischen Staatspropaganda Chinas freie Hand!