München, den 29. Januar 2024. Am 23. Januar beschloss die Bayerische Staatsregierung, ein „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ auf den Weg zu bringen. Der RCDS in Bayern e.V. begrüßt die Berücksichtigung des Themenkomplexes „Militärische Forschung an Universitäten“ in diesem Gesetz, für den er sich schon vielfach eingesetzt hat.

Im Rahmen seiner Kampagne zur Landtagswahl 2023 bezog der RCDS in Bayern e.V. bereits klar Stellung zu militärischer Forschung an den Universitäten in Bayern. Der stellvertretende Landesvorsitzende Bernhard Ingenlath dazu: „Der Krieg gegen die Ukraine sowie weitere Konflikte, die weltweit schwelen, zeigen uns auf dramatische Weise die Bedeutung von verteidigungsfähigen Streitkräften für den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Eine solche Armee kann jedoch nur mit bester Ausrüstung ihr volles Potential entfalten.“

Nötig ist dafür einerseits die beständige Weiterentwicklung bestehender Waffensysteme, v.a. durch die Rüstungsindustrie, andererseits die Grundlagenforschung an Militärtechnologien der Zukunft (z.B. Drohnen, Robotik sowie im Cyber- und Informationsraum). Hier kommt auch den Universitäten eine wichtige Rolle zu, die nun durch das vom RCDS seit langem geforderte Verbot von Zivilklauseln abgesichert wird. „Auch das geplante Kooperationsgebot für Hochschulen mit Einrichtungen der Bundeswehr greift unsere Impulse aus dem Herbst auf“, so der Landesvorsitzende Joseph Mörtl. „Hochschulen, Bundeswehr und Rüstungsunternehmen sollten nicht isoliert voneinander wirken, sondern am bayerischen Standort synergetisch verteidigungstechnologische Innovation vorantreiben können.“

Die im „Gesetz zur Förderung der Bundeswehr in Bayern“ ausgedrückte Haltung der Staatsregierung wird die Kooperationen zwischen der Truppe, bayerischen Hochschulen und Unternehmen im Bereich der Sicherheit und Verteidigung nachhaltig stärken. Der RCDS begrüßt die Aufnahme dieser hochschulpolitischen Elemente in das geplante Gesetz und bedankt sich bei der Staatsregierung für die gute Zusammenarbeit und das Gehör. Der RCDS wird in diesem Themenkomplex weiterhin das Gespräch mit den Entscheidungsträgern suchen, um auch im weiteren Gesetzgebungsprozess die studentischen Anliegen vorzubringen.